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| LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2012 - L 8 SO 202/12 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.09.2012 - L 8 SO 202/12 B (https://dejure.org/2012,127839)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. September 2012 - L 8 SO 202/12 B (https://dejure.org/2012,127839)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R
Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2012 - L 8 SO 202/12
Voraussetzung wäre, dass die anwaltliche Tätigkeit unter Berücksichtigung der Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin und der vom BSG aufgestellten Bemessungskriterien (ausführlich: BSG Urteil vom 1. Juli 2009, B 4 AS 21/09 R, Juris Rn 26, 28 ff mwN) insgesamt nur unterdurchschnittlich gewesen ist.Zwar geht dies mit unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen einher, dadurch tritt jedoch allenfalls eine Kompensation dieser beiden Kriterien ein (vgl. BSG Urteil vom 1. Juli 2009, aaO Juris Rn 38).
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 - L 15 SO 42/11
Prozesskostenhilfe, Beschwerde unzulässig, Streitwert der Hauptsache unter 600,00 …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2012 - L 8 SO 202/12
Am 11. März 2011 stellte die Klägerin bei dem Sozialgericht Bremen (SG) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, worauf das SG die Beklagte mit Beschluss vom 5. April 2011 verpflichtete, der Klägerin vorläufig Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren (S 15 SO 42/11 ER).